Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma GINOX SA

1. Anwendungsbereich

Die vorliegenden allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen bilden einen festen Bestandteil aller Angebote und Auftragsbestätigungen. Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen werden nur dann anerkannt, wenn sie in den Auftragsbestätigungen ausdrücklich erwähnt oder von GINOX SA schriftlich bestätigt wurden.

2. Angebote und Auftragsbestätigungen

Die unsere Angebote begleitenden Unterlagen, wie z.B. Zeichnungen usw., bleiben Eigentum der Firma GINOX SA. Sie können nur mit schriftlichem Einverständnis von GINOX SA Dritten zugänglich gemacht werden. Angebote werden ohne Verpflichtung für den Lieferanten ausgestellt. Der Auftrag wird erst nach der entsprechenden schriftlichen Auftragsbestätigung von GINOX SA gültig. Eine Auftragsbestätigung wird nach den notwendigen Abklärungen aller Details erstellt, und stützt sich auf Ausführungspläne. Abweichungen gegenüber dem Angebot werden in der Auftragsbestätigung erwähnt und mit Preiszuschlägen oder Preisreduktionen versehen.

3. Preise

Die Preise verstehen sich für Lieferungen in der Schweiz, Verpackung inbegriffen, franko Baustelle oder Bahnhof Talstation, Beförderung als Frachtgut. Zum Abladen, falls nötig, hat der Käufer kostenlos das notwendige Personal sowie die notwendige Einrichtung zur Verfügung zu stellen.

Der Käufer hat auf seine Kosten die sanitären und elektrischen Anlagen, das Gas, die Leitungen für die zentrale Kühlanlage, die Ventilations- und Abzugkanäle, die Rohrleitungen zu Behältern zu erstellen, die übrigen bauseitigen Arbeiten auszuführen, sowie Gerüste und Vorrichtungen zum Einführen von Geräten und Einrichtungen zur Verfügung zu stellen.

Die Ware wird auf Gefahr des Käufers befördert und dies auch dann, wenn die Lieferung franko bzw. die Montage inbegriffen ist. Eine Transportversicherung wird nur auf Wunsch des Käufers und auf seine Kosten abgeschlossen.

Die von GINOX SA bestätigten Preise bleiben bis zum bestätigten Datum gültig, höchstens aber bis zu 5 Monaten nach Erhalt des Auftrags. Danach werden die zur Zeit gültigen Tagespreise angewendet, falls keine spezielle Preisanpassung vereinbart wurde, z.B. Preisanpassungsklausel.

4. Zahlungsbedingungen

  • Bis zu    CHF 10'000: 30 Tage netto, dato Faktura
  • Ab         CHF 10'000:    
    • 1/3 bei Erteilung des Auftrages
    • 1/3 bei Lieferbereitschaft der Ware
    • 1/3 bei Erhalt der Ware

Falls die Montagearbeiten infolge einer Bauverspätung nicht wie vereinbart angefangen und ausgeführt werden können, hat GINOX SA das Recht, weitere Teilzahlungen zu verlangen, die dem Wert der bereits hergestellten Anlagen entsprechen. Hat der Käufer die Teilzahlungen innerhalb der vorgeschriebenen Zahlungsfrist nicht getätigt, hat GINOX SA das Recht, die Weiterführung der Arbeiten bis zum Erhalt des fehlenden Betrages zu unterbrechen und neben den Verzugszinsen einen Schadenersatz zu verlangen.

Dadurch werden die vereinbarten Fristen hinfällig und müssen neu bestimmt werden.

Eine Feststellung von Schäden oder Mängeln entbindet den Käufer nicht von der Zahlungspflicht.

5. Masse und Herstellung

Nach Erhalt des Auftrags und gemäss den Unterlagen des Käufers erstellt GINOX SA die Ausführungspläne, die der Käufer zu unterzeichnen hat. Durch seine Unterschrift "gut zur Ausführung" gibt der Käufer sein Einverständnis zu Ausführung, Ausstattung und Massen.

6. Liefertermin

Der vereinbarte Liefertermin gilt unter Vorbehalt von unverschuldeten Verhinderungen und höherer Gewalt. Konventionalstrafen sind ausgeschlossen.

GINOX SA behält sich dar Recht vor, den Termin zu verlängern, falls die technischen oder anderen Angaben ihr zu spät eingereicht wurden oder falls die Bedingungen zu deren Einreichung nicht rechtzeitig erfüllt wurden, z.B. die Baumasse, sowie wenn die vereinbarten Teilzahlungen nicht rechtzeitig überwiesen wurden. Ein Lieferverzug gibt dem Käufer weder das Recht auf den Rücktritt vom Vertrag noch den Anspruch auf jeglichen Ersatz der daraus resultierenden Folgeschäden.

Im Falle einer Verspätung in der Übernahme durch den Käufer der lieferbereiten Ware kann diese auf Kosten und Gefahr des Käufers gegen eine angemessene Lagergebühr eingelagert werden.

7. Montage

Montagekosten werden normalerweise zu pauschalen Stundensätzen, die zum Zeitpunkt gültig sind, von GINOX SA nach Aufwand verrechnet. Diese setzen sich aus Lohnkosten, Reisekosten, Übernachtungs- und Verpflegungskosten zusammen.

Die Montageberichte sind vom Käufer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Mehrkosten und Wartestunden, für die der Lieferant nicht verantwortlich ist, werden dem Käufer verrechnet, auch wenn in der Auftragsbestätigung ausdrücklich eine Pauschale vereinbart wurde, bzw. wenn die Monagekosten im Verkaufspreis inbegriffen sind. Der Käufer stellt einen abschliessbaren kleinen Raum zur Verfügung zur Aufbewahrung von Werkzeugen, Kleinmaterial und persönlichen Sachen der Monteure.

8. Beschädigung des Bauwerks und Diebstahl

Schäden aller Art an Teilen des Bauwerks sowie Diebstahl werden nur dann von GINOX SA anerkannt und entschädigt, wenn bewiesen ist, dass diese durch ihre Monteure entstanden sind.

9. Regiearbeiten

Die vom Käufer oder seinem Bevollmächtigten verlangten Änderungen oder zusätzlichen Arbeiten werden, gemäss dem vom Käufer unterzeichneten Regiebericht, zum gültigen Stundensatz für Montagearbeiten verrechnet. Das zu diesem Zwecke benutzte Material wird als eine zusätzliche Bestellung betrachtet und separat verrechnet.

10. Versicherung

Die Monteure von GINOX SA sind bei der SUVA versichert. Für eventuelle Schäden am Bauwerk, die durch diese verursacht werden könnten, hat der Lieferant eine Haftpflichtversicherung für Fr. 5'000'000.- bei der Waadt Versicherung abgeschlossen.

11. Zwischenlagerung des Materials und Schutz der Anlagen

Falls die Geräte und Anlagen nicht sofort montiert werden können, hat der Käufer für deren gerechte Zwischenlagerung zu sorgen. Er haftet für alle Unkosten, die durch Schäden durch Dritte, die Lagerbedingungen, sowie durch Wasser, Feuer, Zusammensturz und Diebstahl entstehen könnten.

Der Käufer bzw. sein Bevollmächtigter hat dafür zu sorgen, dass die Bauteile nach der Montage gegen Schlag, Stauchung und Beschädigung genügend geschützt werden.

Im Falle einer Nichtbeachtung dieser Vorschriften lehnt GINOX SA jede Verantwortung ab.

12. Übernahme des Bauwerks

Wenn die Montage beendet ist, hat der Käufer oder sein Bevollmächtigter die fertige Lieferung zu kontrollieren und dies schriftlich auf dem Montagebericht oder dem Lieferschein zu bestätigen. Die Übernahme wird auch dann als stattgefunden betrachtet wenn, nach zweifacher Aufforderung, der Käufer oder sein Bevollmächtigter die Übernahme nicht durchgeführt hat.

13. Garantie

Die Garantiedauer beträgt 1 Jahr gemäss VSM. Sie beginnt am Tag der Lieferung. Wenn eine Übernahmekontrolle vorgesehen ist, so beginnt die Garantiedauer am Tag der Übernahme, aber spätestens 60 Tage nach der Lieferung.

GINOX SA verpflichtet sich, so schnell wie möglich, alle, infolge eines Materialschadens oder eines bewiesenen Fabrikationsmangels, beschädigten oder unbrauchbaren Bauteile zu reparieren oder zu ersetzen. In diesem Falle müssen alle fraglichen Bauteile franko an den Lieferanten geschickt werden. Die eingebauten Anlagen werden soweit als möglich an Ort und Stelle repariert.

Von der Garantie ausgeschlossen sind alle Geräte, die unfachmännisch gehandhabt, benutzt und gepflegt oder überbeansprucht wurden. Die ersetzten Bauteile bleiben Eigentum der GINOX SA. Für Fremdgeräte gelten die Garantiebedingungen deren Lieferanten.

14. Verantwortung

Es besteht kein Recht auf eine Entschädigung für direkte oder indirekte Folgeschäden an Personen oder Sachen anerkannt.

15. Anerkennung der Bedingungen

Mit der Auftragserteilung anerkennt der Käufer die vorliegenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Jede Abweichung von diesen benötigt einer schriftlichen Zustimmung von GINOX SA.

16. Eigentumsvorbehalt und Gerichtsstand

Bis zur vollständigen Zahlung der gelieferten Ware bleibt diese Eigentum des Lieferanten, welcher den Eigentumsvorbehalt ins offizielle Register eintragen lassen kann.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Vevey VD.